Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Spionage-Verdachts gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah von einem „Angriff von innen auf die europäische Demokratie“ gesprochen. „Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Sie lassen sich einspannen für die Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes.“
Auch der Vorwurf der Spionage und Einflussnahme für China aus einem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament heraus wiege äußerst schwer, so die SPD-Politikerin weiter. „Das ist ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Es besteht ein dringender Tatverdacht, sonst hätte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nicht Haftbefehl erlassen können.“
Im Rechtsstaat gebe es unabhängige Gerichte, vor denen sich auch Spione verantworten müssen. „Alle Verbindungen und Hintergründe werden genauestens ausgeleuchtet – und zwar rechtsstaatlich“, sagte Faeser. „Das unterscheidet uns von den Diktaturen, die von der AfD so verehrt werden.“
Foto: Nancy Faeser am 25.04.2024 [dts]
