Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt.
„Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir werden uns weiter entschieden gegen jeden Versuch stellen, die Konflikte im Nahen Osten infolge des mörderischen Terrors der Hamas gegen Israel auf unseren Straßen auszutragen.“
Faeser fügte mit Blick auf Daniela Klette hinzu: „Ebenfalls völlig inakzeptabel sind mögliche weitere Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene wegen der Verhaftung der untergetauchten RAF-Terroristin. Hier sollte niemand vergessen: Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären.“ Die linksextremistische Szene bleibe grundsätzlich im Fokus der Sicherheitsbehörden. Denn jeder vierte Linksextremist sei mittlerweile als gewaltorientiert einzuschätzen. So würden unter anderem kritische Infrastrukturen angegriffen.
Es sei richtig, dass die Berliner Polizei ein konsequentes Vorgehen angekündigt habe, die Bundespolizei werde sie unterstützen, so die SPD-Politikerin. Null Toleranz gelte genauso, wenn Polizeibeamte oder Rettungskräfte attackiert würden. Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien allein in Berlin 159 Polizisten bei derartigen Demonstrationen verletzt worden, so Faeser. „Das nehmen wir nicht hin. Wir setzen den Rechtsstaat durch.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor antisemitischer Hetze bei den anstehenden Mai-Demonstrationen. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“: „Der linksextremistische Antisemitismus kapert den 1. Mai.“ Kopelke ergänzte: „Dieser 1. Mai wird nicht wie letztes Jahr. Das extremistische Potential und das Interesse am Protesttag ist deutlich und spürbar gestiegen.“ Im Vergleich zu den letzten Jahren seien daher in vielen Städten und Regionen deutlich mehr Polizisten in den Dienst versetzt worden.
Zugleich sagte der GdP-Chef, Politiker würden zwar ein hartes Durchgreifen fordern. „Dabei fehlen uns weiterhin klar bessere Rechtsgrundlagen. Zum Beispiel ein einheitliches Versammlungsgesetz oder die Absenkung des Datenschutzes“, so Kopelke.
Foto: Polizeieinsatz (Archiv) [dts]
