Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt. „Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend“, sagte sie am Dienstag.
„Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Ebenso schwer wiegt der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition.“ Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftige, trage dafür auch Verantwortung, so Faeser weiter. Dieser Fall müsse genauestens aufgeklärt werden. „Alle Verbindungen und Hintergründe müssen ausgeleuchtet werden.“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), wertet die Festnahme des mutmaßlichen Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage für China als weiteren Beleg für die autoritäre Neigung der Partei. „Die AfD ist eine Partei der Diktaturen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Das ist am Ende auch das Modell, das sie für Deutschland im Kopf hat. Aus ihrer Verachtung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat macht sie keinen Hehl. Und das macht ihre Politiker offensichtlich sehr anfällig für Einflussnahme und Steuerung aus China und aus Russland. Wir reden nicht über Einzelfälle, all das hat Struktur und betrifft die ganze Partei“, so von Notz.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
