Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun.
Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, erleben auch wir hybride Bedrohungen in einer anderen Dimension.“ Man habe die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz „massiv verstärkt“, personell wie technisch. „Das zeigt nun seine Wirkung“, so Faeser.
„Wir hatten es jetzt erstmals auch mit der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge in Deutschland zu tun, mit denen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verhindert werden sollte. Auch das haben unsere Sicherheitsbehörden unterbunden“, so die SPD-Politikerin. Man habe in den letzten zwei Jahren bereits eine große Zahl russischer Spione des Landes verwiesen und handele weiter, „weil Deutschland im Fokus steht“, sagte Faeser.
„Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind und wie konsequent sie zuschlagen. Das gilt sowohl für Spionage, mögliche Sabotageakte, Cyberangriffe und Einflussoperationen durch Putins Verbrecher-Regime, als auch für die Bedrohung durch chinesische Spionage und Einflussnahme, die auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zielt.“
Mit Blick auf die Fälle im Zusammenhang mit den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah und Petr Bystron sagte Faeser: „Die AfD macht sich zu Putins Handlanger und zum Instrument seiner Propaganda-Maschine. All das ist ja öffentlich. Solche Narrative verleugnen auch die russische Verantwortung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.“
Dabei sei völlig klar, dass die Morde, die Folter, die Verschleppungen von Kindern ganz allein von Putins Truppen ausgehen würden. „Die Sicherheitsbehörden haben aufgedeckt, dass die Verstrickungen der AfD zu Russland bis in unsere Parlamente hineinreichen. Genau darauf zielt Putin: Er will unsere Demokratie angreifen und braucht Kräfte, die er dafür einspannen kann“, so Faeser weiter.
Foto: Nancy Faeser am 24.04.2024 [dts]
