Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag mit deutlicher Mehrheit von den Abgeordneten beschlossen.
Hoch verschuldete Ländern sollen durch die Reform unter anderem mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Es soll demnach nun schwieriger für die Kommission sein, ein Defizitverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, wenn wesentliche Investitionen andauern. Zudem werden alle nationalen Ausgaben für die Kofinanzierung von EU-finanzierten Programmen von der Ausgabenberechnung einer Regierung ausgeschlossen.
Länder mit einer übermäßigen Verschuldung müssen diese um durchschnittlich ein Prozent pro Jahr reduzieren, wenn die Verschuldung über 90 Prozent des BIP liegt, und um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr, wenn sie zwischen 60 Prozent und 90 Prozent liegt. Liegt das Defizit eines Landes über drei Prozent des BIP, müsste es in Wachstumsperioden auf 1,5 Prozent gesenkt werden, um einen Ausgabenpuffer für schwierige wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen.
Der Rat muss die Vorschriften im nächsten Schritt formell billigen. Sobald sie angenommen sind, treten sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre ersten nationalen Pläne bis zum 20. September 2024 vorlegen.
Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv) [dts]
