Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – eigentlich sollte er in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden. Das geht aus dem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Zur Begründung heißt es, dass diese Staaten Russland bei der Umgehung der Sanktionen von EU und G7 helfen würden. Der Entschließungsantrag der Grünen wird von allen großen Fraktionen unterstützt. „Wir betrachten die Streichung der Arabischen Emirate, Gibraltar und Panama von der EU-Liste der Hochrisiko-Länder in Bezug auf Geldwäsche als höchst problematisch“, sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, dem RND. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, welche zweifelhafte Rolle diese Länder bei der Umgehung von Sanktionen gegen Russland spielen.“
Staaten, die durch die aktive Umgehung von EU-Sanktionen profitieren, dürften von der EU nicht belohnt werden. „Es ist absolut unverständlich, dass die EU-Kommission vor den Problemen in den Staaten die Augen verschließt.“ Die EU-Kommission müsse ihrem eigenen Regelwerk folgen und die drei Länder auf der Liste lassen.
Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv) [dts]
