EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ruft die EU-Staaten zu mehr Gemeinschaftseinkäufen vor allem bei der Rüstungsbeschaffung auf, um Gelder „intelligenter“ einzusetzen. „Wenn man in Europa die nationalen Egos ein bisschen herunterschrauben würde, könnten wir mit dem gleichen Geld viel mehr erzielen“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Es reicht nicht, in Sonntagsreden die wichtige Rolle Europas in der Welt zu beschwören, und dann auf der Bremse zu stehen, sobald ein nationaler Bedeutungsverlust befürchtet wird. Warum machen die EU-Staaten nicht mehr gemeinsam?“ Hahn sagte, vor allem bei der Verteidigung gebe es „großes Potenzial“.
In allen Mitgliedstaaten würden jetzt die Verteidigungsbudgets vergrößert, da wäre eine gemeinsame Beschaffung doch dringend geboten. „Wir haben 17 verschiedene Panzersysteme, die Amerikaner haben eines. Oder die Marine: Da haben die EU-Staaten 29 unterschiedliche Zerstörer- und Kreuzersysteme. Es ließe sich gemeinsam mit weniger Geld viel mehr erzielen. Wir müssen unsere Möglichkeiten intelligenter nutzen“, forderte Hahn.
Der Haushaltskommissar äußerte zugleich Kritik am Kurs der Mitgliedstaaten für die mittelfristige Haushaltsplanung der EU: „Das Problem ist: Deutschland und andere Länder drängen massiv auf das informelle Ziel, dass das EU-Budget nicht höher als ein Prozent der Wirtschaftsleistung sein darf. Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten schon so viele Wünsche, dass dieser Budgetrahmen nicht einzuhalten ist – wenn man nicht drastisch bei Agrar- und Strukturmitteln kürzen will, wovon ich nicht ausgehe“, so Hahn.
Unabhängig von einer Erweiterung stelle sich die Frage, was sich die EU künftig leisten wolle und könne und was nicht. „Es wäre gut, wenn die Staats- und Regierungschefs dafür klare politische Zielsetzungen festlegen würden, um dann Finanzbedarf und die Finanzierung zu klären“, drängte Hahn.
Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv) [dts]
