Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der gelungenen Verteidigung „sollte Israel jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt“, sagte er am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates.
Bei dem Gipfel werde es auch um die Frage von verschärften Sanktionen gegen den Iran gehen, kündigte der Kanzler weiter an. Dazu befasse sich der Juristische Dienst der EU-Kommission aktuell mit dem rechtlichen Prozedere. Einen solchen direkten Angriff des Irans auf Israel wie den in der Nacht zu Sonntag habe es noch nicht gegeben, so Scholz.
Zuletzt hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Gesprächen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem britischen Amtskollegen David Cameron zwar den Partnern für ihre Unterstützung gedankt, aber darauf verwiesen, dass Israel seine eigenen Entscheidungen treffe.
Beim zweitägigen Treffen der EU-Spitzen steht neben der Lage in Nahost auch der Ukrainekrieg auf der Tagesordnung. Dabei will Scholz für die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme werben. Außerdem beschäftigt sich der Europäische Rat am Mittwoch und Donnerstag mit der Wirtschafts- und Agrarpolitik in der EU sowie den Beziehungen zur Türkei.
Foto: Olaf Scholz am 17.04.2024 [dts]
