SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eine klare Absage erteilt. „Ich als Sozialdemokratin halte die Punkte darin für nicht zielführend und überholt“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie werden in dieser Koalition aber auch nicht umgesetzt werden.“
Esken widersprach der Einschätzung aus der Union, die FDP bereite mit ihrem Papier zur Wirtschaftspolitik ihren Auszug aus der Regierungskoalition vor. Auf die Frage, ob es sich um ein „Scheidungspapier“ der Liberalen handele, sagte sie: „Nein. Das sind Vorschläge einer liberalen Partei, wie sie zu erwarten sind.“ Umgekehrt habe auch die SPD vor Bundesparteitagen Positionierungen vorbereitet, die bei der FDP auf Widerstand gestoßen seien, ohne damit die Koalition infrage zu stellen.
Esken machte deutlich, dass sie von einem Fortbestand der Ampelkoalition ausgehe. „Wir befinden uns in einer geopolitischen Situation, die von zahlreichen Krisen und Konflikten geprägt ist. Gleichzeitig stehen wir inmitten zahlreicher Umbrüche, die wir zu gestalten haben. Wer da Verantwortung übernehmen will, der tut es in der Regierung. Wir sind dazu gewillt und wir halten die Koalition auch für geeignet, diese Herausforderungen zu meistern“, sagte sie.
Foto: Saskia Esken (Archiv) [dts]
