FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert. „Die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen ist natürlich das exakte Gegenteil, und insofern hilft das nicht den Familien in Deutschland, sondern macht den Staatsapparat nur größer“, sagte Dürr dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Das ist sicherlich der falsche Schritt.“ Er glaube, das sei auch Familienministerin Paus klar.
„Es ist natürlich abwegig und da gibt es ja auch keinen Applaus aus der Koalition zu, denn die Kindergrundsicherung hatte einen Zweck – und so haben wir es ja auch vereinbart: Sie sollte familienpolitische Leistungen digitalisieren und entbürokratisieren“, so Dürr. Tatsächlich haben sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt bei der Kindergrundsicherung „insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung“ zu setzen. Paus rechnet mit deutlich mehr Anträgen als bisher und hatte zuletzt erklärt, mit den 5.000 Stellen von einer Holschuld der Bürger zu einer Bringschuld des Staates kommen zu wollen.
Dürr forderte mehr Effizienz in der Sozialpolitik. „Deswegen sind Überlegungen, einfach nur mehr Planstellen in den Raum zu stellen, mehr Bürokratie zu schaffen, natürlich genau die falsche Richtung“, sagte er. „Es geht darum, effizienter zu sein, digitaler zu sein, Dinge zu vereinfachen. Auch bei den familienpolitischen Leistungen muss das die Maßgabe sein. Denn wir haben einen Bundeshaushalt, wo wir auch kürzen und sparen müssen.“
Er erwarte „von einem Staat, dass er unkompliziert ist, dass er Leistungen für Familien, die berechtigt sind, unkompliziert weitergibt und dass das Geld der Steuerzahler nicht in Verwaltungsstellen investiert wird, sondern in diejenigen, die es brauchen“, so Dürr. „Und das sind die Familien in Deutschland.“
Foto: Christian Dürr (Archiv) [dts]
