FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. „Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt`“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. Deutschland brauche Reformen. „Und es spricht alles dafür, dass wir das als Koalition hinbekommen.“
Vom FDP-Bundesparteitag wird nach Aussagen von Dürr nicht das Signal ausgehen, dass die Liberalen aus der Ampelkoalition aussteigen könnten, falls ihre Forderungen nach einer Wirtschaftswende nicht erfüllt werden. „Solche taktischen Spielchen sind der Situation nicht angemessen“, sagte Dürr. „Das Signal des FDP-Bundesparteitages wird sein, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen wollen.“
Dürr widersprach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Wirtschaftslage werde schlecht geredet. „Die Auffassung teile ich nicht. Deutschland hat reale Probleme“, sagte Dürr. Das sei nicht die Schuld des Kanzlers oder der Ampelkoalition. Die Verantwortung für die aktuelle ökonomische Situation liege maßgeblich bei CDU und CSU, so Dürr. „Es ist jetzt die Verantwortung dieser Koalition, dass wir eine Wirtschaftswende schaffen und unser Land wieder nach vorne bringen.“ Dürr kritisierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der die Vorschläge der FDP als Beschimpfung von Arbeitnehmern bezeichnet hatte. „Ich wünsche mir von Herrn Kühnert, dass er bei den Fakten bleibt“, sagte der FDP-Fraktionschef. Seine Partei wolle Arbeitnehmer und Unternehmer entlasten. „Die FDP will den Sozialstaat nicht einreißen, sondern effizienter machen.“
Foto: Christian Dürr am 25.04.2024 [dts]
