Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten „Independent Review Group“ zu möglichen Terrorverwicklungen weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten.
Man werde sich „mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen“, teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Mittel gedeckt. Die Rolle der Organisation für die Versorgung der Menschen in Gaza sei lebenswichtig und derzeit nicht zu ersetzen, hieß es weiter.
Die Bundesregierung habe sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA „intensiv auseinandergesetzt“ und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht. Die Empfehlungen des Berichts müssten nun unverzüglich umgesetzt werden. „Hierbei kommen der Stärkung der UNRWA-Innenrevision und ihrer Besetzung mit internationalem UN-Personal, der verbesserten externen Aufsicht über das Projektmanagement, dem weiterhin kontinuierlichen Abgleich der UNRWA-Beschäftigtenlisten mit den israelischen Sicherheitsbehörden sowie dem Ausbau der internen Fortbildung eine besondere Bedeutung zu.“
Der Bericht war von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellt worden, nachdem aus Israel Berichte aufgekommen waren, wonach eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Israel habe dafür „noch keine unterstützenden Beweise vorgelegt“, hieß es im 54-seitigen Abschlussbericht.
Foto: Gazastreifen (Archiv) [dts]
