Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung. In einem Brandbrief, über den der „Spiegel“ berichtet, mahnen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle EU- und Nato-Partner sowie einige weitere Verbündete weltweit, „die Bestände an Flugabwehrsystemen noch einmal genau daraufhin zu überprüfen, was an die Ukraine abgegeben werden kann“.
Die Beiträge der Partner müssten allerdings sofort erfolgen, fordern Baerbock und Pistorius. „Angesichts der Situation, in der sich die Ukraine befindet, ist unsere Hilfe hochgradig dringlich“, heißt es weiter. In dem Brief wenden sich die beiden Spitzenpolitiker auch direkt an die Partner, die bisher keine oder nur wenig Waffenhilfe geleistet haben. „Wir alle haben etwas, um beizutragen, möglicherweise mehr, als wir bisher für möglich gehalten haben“, fordern sie in dem Brief.
Mit dem Schreiben startet die Bundesregierung eine neue Initiative, um schnell mehr Systeme zur Luftverteidigung für die Ukraine zu mobilisieren. „Wir müssen jetzt gemeinsam schnell sein und die brutalen und rücksichtslosen Luftangriffe gerade auch auf Zentren wie Odessa oder Charkiw stoppen“, sagte Boris Pistorius dem „Spiegel“. Deswegen wende man sich an alle Partner mit der „dringenden Bitte, dass schnellstmöglich Systeme und Munition direkt an die Ukraine abgegeben werden und die Produktion deutlich erhöht wird“.
Die Bundesregierung hatte am Wochenende angekündigt, ein weiteres Patriot-Luftverteidigungssystem an die Ukraine abzugeben. Zwei dieser Systeme hat Berlin bereits geliefert. Die Bundeswehr will deswegen eine weitere Tranche von vier neuen Systemen bestellen. Aus dem Bundestag kommen zustimmende Signale. „Wir sollten dringend weitere Luftverteidigungssysteme kaufen“, sagte der SPD-Haushälter Andreas Schwarz dem „Spiegel“.
Auch bei den Grünen ist die Bereitschaft für weitere Investitionen vorhanden. „Die Ukraine braucht dringend Unterstützung, insbesondere bei Luftverteidigung, Munition und Ersatzteilen“, sagte der Haushälter Sebastian Schäfer dem „Spiegel“. Wegen der Abgabe eines weiteren Patriot-Systems müsse nun schnell eine neue Bestellung auf den Weg gebracht werden. „Das darf nicht am Haushalt scheitern“, mahnte Schäfer.
Foto: Annalena Baerbock und Boris Pistorius (Archiv) [dts]
