In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber trotz juristischer Bedenken ohne Verfahren nach Ruanda abzuschieben.
„Mit Beunruhigung haben wir die Abstimmung über die Gesetzesänderungen zur Durchführung von Abschiebungen nach Ruanda verfolgt“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. „Insbesondere irritiert Ihre Äußerung, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr respektieren zu wollen.“
Der Deal mit Ruanda ist Sunaks wichtigstes Wahlversprechen. Der Premier will so die irreguläre Migration von Bootsflüchtlingen über den Ärmelkanal stoppen. Die abgeschobenen Asylbewerber sollen zwar in Ruanda ein Asylverfahren bekommen, aber selbst im Erfolgsfall nicht nach Großbritannien zurückkehren können.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehört neben Grünen und Sozialdemokraten auch der Unionsabgeordnete Knut Abraham. Die Union plädiert allerdings für eine Migrationspolitik nach britischem Vorbild, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn brachte schon 2023 ein Abkommen mit Ruanda ins Spiel.
Foto: Rishi Sunak am 24.04.2024 [dts]
