Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. „Wir wenden uns deutlich gegen weitere Sanktionsmaßnahmen im Handel mit Iran“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Michael Tockuss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die seit 2006 bestehenden Sanktionen würden bereits alle kritischen Waren und Produkte umfassen. Etwaige Verschärfungen würden zu Einschränkungen von humanitären Lieferungen wie Lebensmittel, Medizin und Pharmazie führen, warnte er.
Die Exporte Deutschlands in den Iran waren Anfang dieses Jahres deutlich gestiegen. Wegen Angriffen Irans auf Israel hatten zuletzt schon USA und Großbritannien schärfere Sanktionen gegen das Land verhängt. Auch die EU hatte zuvor eine Ausweitung ihrer Iran-Sanktionen beschlossen.
Die Deutsch-Iranische Handelskammer zog die Wirkung bestehender Sanktionen in Zweifel: „Die politischen Probleme mit dem Iran müssen politisch gelöst werden und nicht mit ritualhaften Forderungen nach weiteren Einschränkungen der Beziehungen. Das Ergebnis dieser Politik ist völlig kontraproduktiv, da es den Iran wirtschaftlich und politisch in die Arme von Ländern wie Russland und China treibt“, erklärte Tockuss. Insbesondere Deutschland habe mit dem Niedergang der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen seinen früher starken Einfluss im Iran eingebüßt. „Wer aber keine Beziehungen hat, hat auch keinen Einfluss“, warnte er.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Julia Klöckner, kritisierte derweil die Exportsteigerungen der deutschen Wirtschaft in den Iran scharf. „Deutsche Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden. Es kann nicht sein, dass Politik für die ethische Moral zuständig sein soll, und Wirtschaft lediglich für das Geschäft. Deutsche Politik und deutsche Wirtschaft dürfen hier nicht unterschiedliche Richtungen gehen“, sagte sie.
Laut Statistischem Bundesamt sind Ausfuhren aus Deutschland in den Iran Anfang des Jahres deutlich gestiegen. Von Januar bis Februar wuchsen die Exporte um gut ein Fünftel (22 Prozent) auf 241 Millionen Euro. Importe sanken um mehr als 13 Prozent auf 41,2 Millionen Euro. Dem Amt zufolge wurden hauptsächlich deutsche Maschinen sowie Chemie- und Pharma-Erzeugnisse in den Iran exportiert. Aus dem Iran kamen im Januar und Februar vorwiegend Nahrungsmittel, darunter vor allem Pistazien sowie Textilien wie geknüpfte Teppiche in die Bundesrepublik.
Beim Handel mit dem Iran aus der EU heraus bestehen zwar starke Beschränkungen. Die Sanktionsgesetzgebungen lassen aber den Export von humanitären Gütern wie Nahrungsmittel, Medizin, pharmazeutische und industrielle Produkte zu.
Klöckner fordert die EU auf, mit aller Härte gegen das iranische Regime vorzugehen. „Tatenlos und gutgläubig zuzusehen, wäre fahrlässig. Mit umfassenden Sanktionen müssen wir den Iran vor allem militärisch schwächen. Dual-Use-Güter dürfen nicht mehr in den Iran gelangen. Auch müssen wir genau hinschauen, welche Güter beim Bau von Drohnen verwendet werden“, sagte sie. Es brauche ein „ernstzunehmendes geschlossenes Vorgehen“ des Westens, so Klöckner.
Die EU hatte sich in dieser Woche bereits auf neue Maßnahmen verständigt.
Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv) [dts]
