CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der FDP die Ernsthaftigkeit bei ihrer Forderung nach einer Wirtschaftswende abgesprochen. “Es geht darum, dass die FDP praktisch ein Maulheldentum betreibt, dass sie Forderungen vorlegt, die sie dann selbst nicht bereit ist, auch im Parlament zu unterstützen”, sagte Huber dem TV-Sender “Welt” beim CSU-Europaparteitag in München am Samstag.
Die FDP will bei ihrem Parteitag zwölf Forderungen zum erklärten Ziel einer “Wirtschaftswende” verabschieden. In einem entsprechenden Entwurf sind unter anderem die Abschaffung der Förderung Erneuerbarer Energien, die Aussetzung des Lieferkettengesetzes und ein späterer Rentenbeginn vorgesehen.
Huber warf der FDP vor, dass sie “mit diesem Papier die eigene Politik konterkariert, die sie in der Ampel mitgetragen hat”. Deswegen sollte die FDP “die Konsequenzen zieht und den Weg freimacht für Neuwahlen”, sagte der CSU-Politiker. Doch die FDP sei “ein zahnloser Papiertiger”.
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