Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Weil die Inspekteure deutscher Behörden aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr nach China reisen wollen, können wichtige Zertifikate nicht mehr ausgestellt werden, die für den Import von in China hergestellten Wirkstoffen und Arzneimitteln nach Deutschland gesetzlich vorgeschrieben sind, berichtet das „Handelsblatt“. China gehört zu den wichtigsten Produzenten von Pharmaprodukten weltweit.
Das Problem ist so akut, dass der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Informationen des „Handelsblatts“ bereits Ende März einen Brief geschrieben hat mit der Bitte, dieses bei seinem Besuch in Peking Ende dieser Woche anzusprechen und für Abhilfe zu sorgen. „Es zeichnet sich hier ein erhebliches Problem für die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Deutschland und Europa ab – betroffen sind insbesondere Antibiotika, aber auch Schmerzmittel“, sagte BAH-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann der Zeitung.
Der BAH schlägt vor, dass der Kanzler bei seiner Reise nach China einen sogenannten Letter of Intent vereinbart. Darin soll die chinesische Regierung klarstellen, dass die im Rahmen der Inspektionen und Audits erhobenen Beweise, Dokumente und Daten nicht unter das Anti-Spionage-Gesetz fallen und sanktionsfrei verwendet werden können.
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