Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll.
Darin heißt es der Zeitung zufolge jetzt: „Bei einer Föderalismusreform sind auch die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Länderfinanzausgleich in den Blick zu nehmen, um weitere Ansätze für effizientes Handeln und nachhaltige Haushaltspolitik zu setzen.“ Vor allem die CSU und der Freistaat Bayern fordern seit langem eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Bayern hatte im Juli 2023 sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Überdies will die Union künftig auch staatliche Leistungen verstärkt in private Hand vergeben. „Der Staat soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass jede staatliche Aufgabe ein gesamtstaatliches Preisschild erhält“, heißt es neu in dem Entwurf.
Foto: CDU-Logo (Archiv) [dts]
