Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung.
Die Pläne bedeuteten eine „direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität“, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Konkret geht es dem Verband um das für Anbauvereine geplante Verbot, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen rund um den Cannabis-Anbau zu beauftragen. Damit werde es für die Vereine kaum möglich sein, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, beklagt der Verband. Landwirtschaftsbetriebe und spezialisierte Anbieter von Immobilienanlagen könnten hingegen Lösungen für die Vereine bereitstellen, die die erforderlichen Anforderungen an Hygiene und Sicherheit für den Anbau gewährleisteten.
Auf dem Markt werden derartige Paketlösungen für schlüsselfertige Cannabis-Kultivierungsanlagen, bezeichnet als „Grow Hub“, bereits angeboten. Ein Verbot betrachtet die Wirtschaft als Eingriff in die „verfassungsrechtlich geschützte Vereinsprivatautonomie“. Die Folge sei, dass Anbauvereinigungen in der Praxis nicht effizient agieren können, warnt der Verband und stellt fest: „Das Verbot von Grow-Hubs um kommerzielle Strukturen zu verhindern, ist kontraproduktiv.“
Die Koalition will zudem untersagen, dass mehrere Anbauvereine Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben können. Mit diesen Plänen setzt die Koalition eine Protokollerklärung um, die die Bundesregierung vor der finalen Abstimmung im Bundesrat Ende März abgegeben hatte, um eine Zustimmung der Länder zu erreichen.
Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv) [dts]
