Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. „Der Bericht stellt fest, dass Russland mit seinem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin schweren Schaden zufügt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.
Zusätzlich untergrabe Russland „tragende Säulen der Rüstungskontrolle“ wie den KSE-Vertrag und das New-Start-Abkommen. „Aber auch außerhalb von Europa bestehen Risiken fort“, fügte Büchner hinzu. Mit Sorge nehme die Bundesregierung, die ungelösten Proliferationskrisen der nordkoreanischen und iranischen Nuklear- und Raketenprogramme wahr. Der Bericht verweise zudem auf die wachsenden nuklearen Fähigkeiten Chinas, die die Sicherheitslage in Asien verändern.
Insgesamt bekenne man sich weiter zu einer „wirksamen Rüstungskontrolle“, so Büchner weiter. Vor dem Hintergrund der derzeitigen tiefgreifenden Krisen werde die Bundesregierung ihr rüstungskontrollpolitisches Engagement stärker auf „Komplementarität von Rüstungskontrolle zur Abschreckung und Verteidigung“ ausrichten. Ziel müsse es sein, Risiken zu reduzieren und unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden.
Auf Nachfrage sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass man trotz der Krisen zuletzt „kleine Fortschritte“ erzielt habe. So hätten sich die UN erstmals auf ein globales Rahmenwerk mit Mindeststandards für den Umgang mit konventioneller Munition über den gesamten Lebenszyklus geeinigt. „Auch auf dem Gebiet der Anti-Personen-Minen haben wir einige Fortschritte im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der Ottawa-Konvention erzielen können.“ Zudem sei im vergangenen Jahr auch die vollständige Vernichtung aller deklarierten Chemiewaffenbestände abgeschlossen worden.
Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz im Kabinett am 17.04.2024 [dts]
