Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. „Ich glaube, erwachsene Menschen können selber entscheiden, was sie konsumieren wollen und was sie nicht konsumieren wollen“, sagte Buschmann am Donnerstag dem TV-Sender ntv.
Selbst angesichts der Belastungen für Krankenkassen und Gesellschaft durch Folgeerkrankungen des Rauchens bleibt der Minister bei seiner Position: „Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir den einzelnen Menschen nicht so sehr vergesellschaften dürfen, dass irgendwann jede Alltagsentscheidung vom Staat und von der Politik bestimmt wird.“
Für mehr Aufklärung über die Gesundheitsrisiken des Rauchens plädiert Buschmann dennoch. Auf Zigarettenschachteln wird bereits unübersehbar auf die Gefahren hingewiesen. „Und ich weiß gar nicht, wie man noch mehr darauf aufmerksam machen sollte“, so der Justizminister, der selbst Nichtraucher ist. Ob ein Rauchverbot mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, hänge von der konkreten Ausgestaltung ab. Buschmann sagte aber, dass dies aktuell in Deutschland nicht ernsthaft diskutiert werde: „Mir ist niemand bekannt, der ernsthaft das in Deutschland vertreten würde.“
Mit Blick auf den Bürokratieabbau in der Wirtschaft zieht Buschmann eine positive Bilanz der Ampelkoalition. Mit einem „Entlastungspaket“ von drei Milliarden Euro sei die Regierung neue Wege gegangen: „Wer hätte es gedacht, dass eine Ampel-Regierung das mit Abstand größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte dieses Landes auf den Weg bringt? Das haben viele nicht geglaubt, dass das möglich ist. Wir haben es jetzt geschafft.“ Weitere Maßnahmen wie ein Moratorium für Berichtspflichten in Unternehmen hält der FDP-Politiker für sinnvoll, um herauszufinden, welche Berichte wirklich gebraucht werden.
Zu Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition wollte sich Buschmann nicht äußern: „Ich bin gewählt, um meine Arbeit zu machen, und meine Arbeit will ich zu Ende führen.“ Er wolle „hart an der Sache“ arbeiten und sich nicht an Spekulationen beteiligen. Der Justizminister sieht trotz Differenzen mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen Erfolge, etwa bei der geplanten Familienrechtsreform. Es gelte, sich „zunehmend wieder mehr dem Gelingen und dem Erfolg zuzuwenden“.
Foto: Marco Buschmann am 17.04.2024 [dts]
