Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus. „Eine wachsende Herausforderung sehe ich insbesondere im Bereich des Cyberextremismus, da werden wir uns alle gemeinsam noch besser aufstellen müssen“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“.
Der Rechtsstaat müsse wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus sein. „In Brandenburg haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Verfassungsschutz wurde personell und materiell verstärkt, für angehende Beamte ist zukünftig ein Verfassungstreuecheck verpflichtend und Finanzermittlungen gegen extremistische Strukturen werden gerade gesetzlich ermöglicht“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.
Zusätzlich habe man ein landeseigenes Aussteigerprogramm für Extremisten gestartet. „Wir arbeiten in der Extremismusbekämpfung eng und vertrauensvoll mit den anderen Bundesländern und dem Bund zusammen. Das funktioniert gut, kann aber natürlich auch immer noch etwas besser werden. Daran arbeiten wir in der Innenministerkonferenz auch fortwährend“, so Stübgen.
Dem Rechtsextremismus gehöre zu Recht ein großer Teil der Aufmerksamkeit. Zugleich aber mahnte der CDU-Politiker an, andere Formen des Extremismus nicht aus dem Blick zu verlieren. „In der politischen Debatte wird mir aber auf der linken und grünen Seite zu oft darüber hinweggesehen, dass Extremismus jeglicher Couleur gefährlich ist. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung in Brandenburg und die aktuellen Anschlagsdrohungen des IS müssen ernst genommen werden“, so Stübgen weiter.
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