In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken die Rede war. Es sei zutreffend, dass der RWE-Vorstandsvorsitzende „dem Bundeswirtschaftsministerium seine Einschätzung zur Kernenergie in einem Gespräch dargelegt hat und sie auch schriftlich übermittelt hat“, teilte eine Sprecherin von RWE den Magazinen „Capital“ und „Stern“ am Freitag mit. „Wie dieser Vermerk im Ministerium bewertet wurde, können und wollen wir nicht kommentieren.“
RWE betrieb bis zur Abschaltung das Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen. In einem Schreiben von RWE an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), über das die Magazine berichten, warnte der Energiekonzern im Februar 2022, dass ein Weiterbetrieb „mit erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken verbunden“ wäre.
Auch die EnBW als Betreiberin des Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 hat gegenüber der Bundesregierung „im Sinne einer sicheren Energieversorgung“ auf die Bereitschaft für Gespräche und die Bereitstellung von Informationen hingewiesen. „Davon wurde Gebrauch gemacht, aber es ist nicht Sache der EnBW, diese Gespräche öffentlich zu dokumentieren“, so ein EnBW-Sprecher.
Ein Wiederhochfahren schließen die Betreiber der drei bis zuletzt am Netz gewesenen Kernkraftwerke aus. „Die Debatte um den Weiterbetrieb von Isar 2 ist Geschichte und der Weiterbetrieb von Isar 2 für uns kein Thema mehr“, sagte eine Sprecherin des Betreibers Preussen Elektra. „Wir haben zwischenzeitlich die Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau erhalten und der Rückbau von Isar 2 hat am 2. April begonnen.“
In Deutschland herrsche eine klare Rechtslage, nach der die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden und nun zurückgebaut werden, teilte RWE mit. Es gebe „keine Betriebsgenehmigung mehr für die Stromproduktion“ durch Kernkraftwerke und „keine Grundlage, diese wieder in Kraft zu setzen“, heißt es von EnBW. „Eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft hat sich für uns vor diesem Hintergrund erledigt.“
Foto: RWE (Archiv) [dts]
