Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Pflegereform. „Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische Entwicklung auch künftig sichergestellt werden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln und die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen“, sagte sie am Sonntag.
Es sei wichtig, dass die Pflegeversicherung „konsequent vereinfacht und flexibilisiert“ werde. „Denn Ziel muss sein, dass sich die Versorgung im Einzelfall besser nach den Bedarfen des Pflegebedürftigen richten kann – und nicht nach komplexen Abrechnungsmöglichkeiten.“
„Zu einem vernünftigen Reformkonzept gehört vor allem auch Generationengerechtigkeit“, fügte die CSU-Politikerin hinzu. „Das heißt: Die Belastung für junge Menschen bei der Finanzierung der Pflegeversicherung müssen im Rahmen bleiben.“ Um die Pflegeversicherung nicht zu überfordern, müsse die Bundesregierung ihrer Ankündigung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen mit Bundesmitteln finanzieren. „Das gilt insbesondere für die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige, die noch immer die Pflegeversicherung belasten.“
„Auch die Ausbildungsumlage muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus der Pflegevergütung herausgenommen werden“, so Gerlach weiter. „Diese Forderung haben die Länder ebenfalls im vergangenen Jahr an die Bundesregierung gestellt. Aber leider ist die Bundesregierung hier bislang untätig geblieben.“
Die Bundesregierung will bis Ende Mai Eckpunkte für die Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Die Beratungen dazu finden aktuell statt.
Foto: Judith Gerlach (Archiv) [dts]
