Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein erster Schritt“, sagte Geywitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Die Ministerin forderte aber Tempo: „Wir brauchen nun ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, denn in einigen Ländern läuft die Mietpreisbremse im nächsten Jahr aus“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Länder benötigen ebenfalls noch Zeit, ihre Landesverordnungen entsprechend anzupassen.“
Zwar hatte sich die Regierung auf die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt, im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien aber zudem eine Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Märkten und eine Stärkung der qualifizierten Mietspiegel versprochen. Die strebt Geywitz weiter an. „Natürlich müssen auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mietrecht umgesetzt werden“, sagte sie.
Die SPD-Politikerin widersprach Christian Lindner, der davor gewarnt hatte, dass Verschärfungen über die Mietpreisbremse hinaus eine Erholung der Baukonjunktur beschädigen würden. Auf die Frage, ob die Sorgen des Finanzministers berechtigt seien, sagte Geywitz: „Nein, denn neu gebaute Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausdrücklich ausgenommen.“
Foto: Mietwohnungen (Archiv) [dts]
