Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. „Ein Anfang, immerhin“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Sie habe sich auf allen Ebenen mit Hochdruck dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse komme. „Es ist höchste Zeit, denn im nächsten Jahr laufen die Mietpreisbremsen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin aus“, so Geywitz.
Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können. Auf eine Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, hat sich die Regierung allerdings nicht geeinigt.
Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte den Beschluss der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und forderte weitere Reformen. „Wohnen muss bezahlbar sein“, sagte Lang dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Blockade innerhalb der Koalition endlich gelöst hat und wir die Mietpreisbremse verlängern.“
Ein Drittel der Haushalte ist laut Lang durch Wohnkosten überlastet. „Die rasant steigenden Mieten sind längst zur Belastungsprobe geworden, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht“, sagte die Grünen-Chefin. Die Mietpreisbremse bremse weitere Erhöhungen ab. Gleichzeitig hätten auch Mieter im Bestand stark unter Druck gestanden. „Dieses Land braucht deshalb darüber hinaus eine Mietenschutzoffensive für bezahlbares Wohnen.“
Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte die ausbleibende Absenkung der Kappungsgrenzen. „Die FDP kappt den Schutz vor Mietwucher. Dass der kleinste Koalitionspartner in der Ampelregierung zentrale wohnungspolitische Versprechen des größten Koalitionspartners blockieren kann, lässt tief blicken“, so Wissler. „Die Kanzlerpartei kann oder will in der Ampel die Umsetzung zentraler Punkte des Koalitionsvertrages nicht durchsetzen.“
Die Mieter seien die Leidtragenden. „Die Mieten bleiben zu hoch, bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Die jetzt verlängerte Mietpreisbremse reicht nichtmal aus, um den weiteren Anstieg der Mieten zu stoppen“, so die Linken-Politikerin. „Sie hat zu viele Ausnahmen und wirkt in der Praxis nicht. Nötig ist ein bundesweiter Mietendeckel.“
Foto: Klara Geywitz (Archiv) [dts]
