Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. „Diese selbsternannten Patrioten sind die größte Gefahr für unser aller Sicherheit“, sagte Barley der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Die Partei entlarve sich „als Instrument für autokratische Mächte“. Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping hätten offenbar großen Einfluss auf die AfD, ergänzte die SPD-Politikerin. Damit schade die Partei deutschen Interessen, sagte Barley.
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, war am Dienstag in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.
Der Dresdner Rechtsextremismusforscher Steffen Kailitz geht im Zusammenhang mit dem Fall davon aus, dass dies auch intern für Ärger sorgen könnte. „Es könnte durchaus intern zu einer stärkeren Polarisierung der verschiedenen Flügel kommen“, sagte Kailitz der „Rheinischen Post“. Zerreißproben habe es in der AfD schon immer gegeben. Er fügte jedoch hinzu: „Diese Zerreißproben haben bisher nicht dazu geführt, dass sie Auswirkungen auf die Wahlresultate hatten.“
Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden sagte zugleich mit Blick auf die kommenden Wahlen: „Solange die Vorwürfe nicht gerichtsfest belegt sind oder Anklage erhoben wird, haben sie nur wenig Effekt auf die Wählerschaft.“ Er unterstrich: „Denn die AfD holt in solchen Situationen immer den Märtyrerstatus hervor und sagt, alle lügen: Presse, Regierungsparteien und Verfassungsschutz.“
Foto: Katarina Barley (Archiv) [dts]
