Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). Das Regime im Iran foltere und ermorde seit Jahren seine Kritiker, „es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung“, sagte von Notz der „Welt“.
Auch im Ausland würden Kritiker verfolgt, drangsaliert und unter Druck gesetzt. „Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von den Extremisten klar zu distanzieren. Ich erwarte deswegen, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden.“
Auch die Unionsfraktion und die Linken-Abgeordnete Martina Renner sprechen sich für eine Schließung des IZH aus. Das Zentrum mitsamt der Blauen Moschee an der Alster ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz neben der Botschaft Irans die wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa.
Die FDP-Fraktion warnt wegen der Eskalation in Nahost vor einer Ausweitung des Krieges. „Ein flächendeckender Krieg im Nahen Osten steht kurz bevor. Selbst ein dritter Weltkrieg ist seit der russischen Invasion in der Ukraine, der Neubelebung des Nahost-Konfliktes und der ungeklärten Machtfrage im Pazifik nicht mehr undenkbar. Dieses Szenario zu verhindern, sollten alle im Fokus haben“, fordert der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte in der „Welt“. „Deutschland steht klar an der Seite Israels und das nicht nur politisch und diplomatisch, sondern im Zweifel auch militärisch“, sagte er. Oberstes Ziel sollte jetzt für alle Beteiligten dennoch der Weg der Deeskalation, Diplomatie, Vernunft und des Ruhebewahrens sein.
Foto: Konstantin von Notz am 11.04.2024 [dts]
