Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. „Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen“, sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“.
„Subventionsabbau kann Teil der Haushaltslösung sein und wird voraussichtlich Diskussionsbestandteil“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Auch Christian Lindners Wirtschaftsberater Lars Feld fordert, „alle Finanzhilfen auf den Prüfstand zu stellen“.
Im Haushalt 2025 fehlt aktuell ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag. Alle Ressorts sind deshalb aufgerufen, dem Finanzministerium bis zum 2. Mai Einsparvorschläge für ihr jeweiliges Ressort zu übermitteln. Die Vorschläge dürften allerdings nicht ausreichen, um die Haushaltslücke vollumfänglich zu schließen, so die Erwartung in dem FDP-geführten Ministerium.
Bereits im Vorjahr hatte das Haus von Finanzminister Lindner eine Liste mit 21 Subventionen im Umfang von neun Milliarden Euro angefertigt, die abgeschafft werden könnten. In der internen Aufstellung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, stellen Lindners Beamte etwa die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen infrage, ebenso den ermäßigten Steuersatz auf Kulturgüter oder den Freibetrag für Belegschaftsrabatte.
Im Vorjahr wurden nur wenige der Einsparvorschläge von der Liste umgesetzt, etwa die Kürzung des Agrar-Diesels, was zu den Bauern-Protesten geführt hatte. Ökonomen wie Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut Köln (FiFo Köln) sehen daher noch weiteres Kürzungspotenzial. Laut dem Subventionsforscher ließen sich Staatshilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro pro Jahr kürzen.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv) [dts]
