Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene „Agentengesetz“ in Georgien den Status des Landes als „sicheres Herkunftsland“ infrage.
„Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen“, sagte Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sollte sich herausstellen, dass die Bevölkerung in Georgien Verfolgung befürchten müsse, „würde es entsprechende Konsequenzen haben. Dazu kann auch die Aussetzung der Bestimmung als sicherer Herkunftsstaat gehören“, so Lindh weiter.
Georgien war erst Ende vergangenen Jahres von der Bundesregierung als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft worden. Auch von EU-Ebene kam Kritik an Georgien. „Das Gesetz widerspricht Georgiens Ambitionen auf eine EU-Mitgliedschaft“, sagte der Vorsitzende der CDU-Europagruppe, Daniel Caspary, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es sei ein Angriff auf unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft und „mit den Werten und demokratischen Grundsätzen der EU unvereinbar“, so Caspary.
Foto: Irakli Kobachidse und Olaf Scholz (Archiv) [dts]
