Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.
Zuletzt hatte es innerhalb der Regierung insbesondere bei der Kindergrundsicherung Streit gegeben, jedoch dürfte auch die bevorstehende Haushaltsplanung angesichts hoher Einsparziele ein Thema auf der Tagesordnung sein. Während die FDP dabei auch die Ausgaben für den Sozialstaat in den Blick nimmt, wollen SPD und Grüne Einschnitte bei den Sozialausgaben vermeiden. Welche weiteren Themen am Mittwoch auf der Agende stehen werden, war zunächst unklar.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv) [dts]
