Tag: 25. April 2024

SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen…

Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation…

Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes…

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Initiative der Bundesregierung. Macrons…

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang…

Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt…

Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping sieht sich durch Spionage- und Bestechungsvorwürfe gegen führende AfD-Politiker an die DDR erinnert.…

Die deutsche Botschafterin in China, Patricia Flor, ist vom chinesischen Außenministerium einbestellt worden. Der Schritt stehe im Zusammenhang…

Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg scharfe Kritik an Minister…

Deutschland und weitere Länder haben ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung aller Geiseln, die seit über 200 Tagen…

Viele verarbeitete Lebensmittel in Deutschland enthalten weiter zu viel Zucker, Fette oder Salz. Das geht aus einem Zwischenbericht…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema Spionage und Desinformation in der Gesellschaft. „Die…

Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne…

Nach den Ergebnissen der Trendstudie „Jugend in Deutschland“, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen…

Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht Döner künftig als „garantiert traditionelle Spezialität“ mit strengen Zubereitungsvorschriften geschützt…

Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des…

Der Wahlforscher Manfred Güllner rechnet infolge der China- und Russland-Skandale mit einer sinkenden Zustimmung für die AfD. „Ich…

Für die Touristen-Hotspots in Deutschland kommen nach Ansicht der Union Eintrittsgebühren wie in Venedig nicht infrage. Die tourismuspolitische…

Gerade einmal elf Prozent derjenigen, die sich in sozialen Netzwerken oder über Messenger über Politik informieren, folgen den…

Vor zwei Jahren begrüßte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch ihre G7-Kollegen zum Gipfeltreffen in dem luxuriösen…

Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt die Maßnahmen zur europäischen Einigung in den vergangenen Jahren und fordert gleichzeitig mehr…

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Drohnen-Spionage in Deutschland. „Nahezu von Beginn an haben wir an den Ausbildungsstandorten Drohnen…

Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner Polizeireform. „Wir benötigen Ausbilder der Bundespolizei…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die EU-Bürokratie für Deutschlands Unternehmen reduzieren. Über ein dafür im Ministerium erstelltes Papier…

Die Co-Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs…

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert, dass AfD-Politiker Maximilian Krah trotz Spionage-Affäre Spitzenkandidat für die Europawahl…

Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen…

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus ein. „Ein…

Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. „Ein…

Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für…

Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. „Ich würde…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. „Frau…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. „Für die genaue Höhe…

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der…