Tag: 24. April 2024

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. „Ich bin der Auffassung,…

Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um Maximilian Krah bei den Parteichefs Alice…

Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Anreize, um ältere Beschäftigte…

In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung,…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die Frühjahrsprojektion, eine Rückkehr zur „ökonomischen Vernunft“.…

Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der…

Nach monatelangem Streit ziehen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen wieder an einem Strang. Die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)…

Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität…

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will nach der Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. wegen Spionagevorwürfen…

Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. „Solche Vorwürfe, auch die…

Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die…

Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des…

Die Behörden erwarten eine weitere Zunahme illegaler Migration nach Deutschland. Es sei „mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl…

Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. „Ein wichtiger…

Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem…

Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Man werde „den Dialog und…

Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen…

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der…

Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine „gute Nachricht“, sagte ein…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte…

Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in…

Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der Suizidhilfe einigen. Jetzt nehmen die interfraktionellen…

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Begrüßt wurde der…

Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235…

Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren.…

Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien „ein Anschlag auf…

Eine weitere Lehrerin, die an der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im brandenburgischen Burg unterrichtet, wird die Schule…

CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. „Es geht darum, dass es nicht sein kann,…

Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten „Independent Review Group“ zu möglichen Terrorverwicklungen weiter…

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. „Es geht…

Maximilian Krah bleibt trotz der Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. „Wenn Sie…

Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in…

Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres…

Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich offen für eine Aufarbeitung politischer Fehler in der Pandemie. Er begrüße den…

Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine…

Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem am Mittwoch…

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt…

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose…

Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage…

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin…

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von…

Der Hausärzteverband warnt vor einer Rückkehr der Praxisgebühr. „Die aktuellen Vorschläge um eine Wiedereinführung der Praxisgebühr setzen an…

Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. „Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen…

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. „Das…

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD…

Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die…

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als…

Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)…

In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt…

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ruft die EU-Staaten zu mehr Gemeinschaftseinkäufen vor allem bei der Rüstungsbeschaffung auf, um Gelder „intelligenter“…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu…

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eine klare Absage erteilt. „Ich…

In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen…