Tag: 23. April 2024

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten…

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang…

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit…

Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph…

Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf…

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld.…

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag…

Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung “Alles für Deutschland” hat dieser…

Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken,…

Das EU-Parlament hat ein “Recht auf Reparatur” beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584…

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, sieht in der AfD ein Risiko für Deutschlands Nationale…

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die…

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts…

Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, fordert von der Regierungskoalition eine Initiative, um die lahmende Wirtschaft…

Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in Deutschland deutlich zu erleichtern. “Die Neuregelung…

Beschäftigte aus den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 haben Lücken im deutschen Arbeitsmarkt besetzt. Das geht aus…

Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten…

Yannis Stournaras, Chef der griechischen Notenbank, hat Vorbehalte gegen die Einführung von Zinsprognosen bei der Europäischen Zentralbank (EZB).…

Vor dem Landgericht in Halle (Saale) ist am Dienstag der Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit dem…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland…

Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in…

Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der…

Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament…

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage,…

Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. “Ich fürchte,…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. “Außer Sozial-Kahlschlag,…

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze…

Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge…

Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag…

Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. “Als Kampagnenmanager ist es…

Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. “Für die Ermittlung in Bezug auf…

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den…

Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese “regional oder sogar deutschlandweit ausfallen”,…

Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr…

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und…

Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die…