Tag: 20. April 2024

Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, nach einer monatelangen Blockade der Republikaner ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar für die…

Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für…

Arbeitsmarktpolitiker von Grünen und SPD haben mit Genugtuung darauf reagiert, dass die US-Gewerkschaft UAW nach einer erfolgreichen Abstimmung…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstagnachmittag den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, in…

Bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der Berliner SPD ist der bisherige Co-Vorsitzende, Raed Saleh, aus dem Rennen ausgeschieden.…

Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, widerspricht der Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach…

Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich…

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. “Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den Wohnungsbau in Deutschland “überhaupt nicht” auf den demografischen Wandel vorbereitet. “Die Themen…

Kurz vor der Hauptversammlung kündigt Henkel-Chef Carsten Knobel Zukäufe für das Unternehmen an. “Wir sind zwar Weltmarktführer im…

Mit Blick auf die Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland fordern die Kommunen,…

Die Schulen in NRW müssen zum kommenden Schuljahr rund 33.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in ihre Regelklassen integrieren.…

Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. “Wir wenden uns deutlich…

Hacker, die mutmaßlich aus China stammten, spionierten Volkswagen jahrelang aus. Das zeigen mehr als 40 interne Dokumente, über…

Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene “Agentengesetz” in Georgien den Status des Landes als “sicheres…

Die Festnahme der untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ging offenbar auf den Hinweis einer sogenannten Vertrauensperson (VP) zurück.…

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt – also von…

Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der…

Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. “Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der…

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat vor einer Überbelastung der Bundeswehr gewarnt und sich für eine Reduzierung…

Grünen-Chefin Ricarda Lang verweist darauf, dass es einen Widerspruch zwischen Bürokratieabbau und einer genauen Prüfung von Einzelfällen gibt.…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht erste Anzeichen einer Erholung in der krisengeplagten Bau- und Immobilienbranche. “Ich will die…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), hält eine verbesserte Spionageabwehr gegenüber Russland nicht nur in Deutschland,…

Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge verfügt der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) über Videoaufnahmen,…

Die Luftverteidigungsfregatte “Hessen” hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. Mit Verlassen des Einsatzgebiets endete die…

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages…

Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer…

Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird…