Tag: 18. April 2024

Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sanktionen gegen den…

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. “Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit…

Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem “Stern” auf Anfrage, dass er…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine…

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für einen Verzicht auf einen israelischen Gegenschlag gegen den Iran ausgesprochen. “Ich…

Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen…

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem…

SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als “erschreckend”. Auf dem Weg zur…

Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder…

Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. “Es ist vollkommen unglaubwürdig und…

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt…

Die “Werteunion” unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut “T-online” vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. “Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die…

Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine “Plastikwende” gefordert und…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein striktes Zigaretten-Verbot, wie es sich in Großbritannien abzeichnet, ab und will statt…

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in…

Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch…

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine…

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten “Palästina-Kongress” in Berlin. “Was mir…

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland…

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur…

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die…

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die…

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der…

In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU)…

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth. “Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche…

Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues “Sondervermögen” aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse “aufgrund der Zeitenwende…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr.…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien…

Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft…

Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Begleitet wird…

Russland hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) zur “unerwünschten Organisation” erklärt. Vor allem für Russen, insbesondere…

Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten…

Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit…

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in…

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der…

Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der…

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung…

Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen…

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und…

Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. “Es existieren…