Tag: 17. April 2024
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Nouripour beklagt jahrelangen “Kuschelkurs” mit dem Iran
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. “Es ist richtig, dass…
Tesla-Management will nächste Woche über Stellenabbau informieren
Nach der Ankündigung eines Personalabbaus beim US-Elektroautobauer Tesla will das Management des deutschen Werks seine Mitarbeiter nächste Woche…
EU-Gipfel beginnt – Scholz rät Israel von Gegenschlag ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der…
CDU nimmt auf JU-Drängen Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm auf
Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die…
CDU stellt im Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer
Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In…
Deutschland fordert weitere Flugabwehrsysteme für die Ukraine
Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung. In einem Brandbrief,…
Strack-Zimmermann fordert Bürokratieabbau in der EU
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt angesichts der aktuellen Krisen ein entschlosseneres Auftreten Europas an. “Wir…
Merz: EU-Kommission hat den Fokus zu stark auf Regulierung gesetzt
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen,…
Lauterbach signalisiert zu Krankenhausreform Kompromissbereitschaft
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft. Von den Ländern seien Forderungen gekommen,…
Dax kaum verändert – Stabilisierung noch in der Schwebe
Am Mittwoch ist der Dax nach einem Aufschwung im Tagesverlauf wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde…
Linke kritisiert Lauterbachs Krankenhausreform als “halbherzig”
Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich. “Wir brauchen keine halbherzige Reform,…
Deutschland und China beschließen Marktöffnungen für Agrarexporte
Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Minister…
Söder sieht “falschen Grundgedanken” in der Wirtschaftspolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. “Die Zeichen sind ja eindeutig,…
Barley nennt Krah und Bystron “Putins Komplizen”
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an. “Die AfD…
Bericht: Reichsbürger suchten Kontakt zu russischen Nachtwölfen
Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern…
Bundespresseamt startet Whatsapp-Kanal
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal…
Justizministerium will Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern
Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte das Ministerium am Mittwoch. “Acht Jahrzehnte…
Grüne gegen Zigaretten-Verbot in Deutschland
Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht,…
ProSiebenSat.1-Finanzvorstand wirbt für Verkaufspläne
Die Konzernspitze des Fernseh- und Digitalkonzerns ProSiebenSat.1 greift den Großaktionär Media For Europe (MFE) an. Er sei zuversichtlich,…
Bundeskabinett beschließt Jahresabrüstungsbericht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. “Der Bericht stellt fest, dass…
Ischinger: Israel sollte strategischen Vorteil nicht verspielen
Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter…
Eintracht-Urgestein Makoto Hasebe kündigt Karriereende an
Makoto Hasebe, langjährige Stammkraft beim Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt, wird seine Profilaufbahn zum Ende der Saison 2023/24 beenden. Das…
Jeder zehnte Online-Kauf geht zurück
Jeder zehnte Online-Shopper in Deutschland (elf Prozent) schickt seine Einkäufe zurück. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten…
Verdi lässt über unbefristete Streiks bei der Postbank abstimmen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lässt bis zum 3. Mai über unbefristete Streiks bei der Postbank abstimmen. Mit der Einleitung…
Hitzige Rundfunkbeitrag-Debatte bei Medientagen Mitteldeutschland
Bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig haben sich Vertreter von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien sowie der Länder eine…
Dax legt am Mittag zu – Adidas im Aufwind
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem leicht positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter…
Studie: Immer mehr Betrugsfälle im Zahlungsverkehr
Betrugsfälle im Zahlungsverkehr nehmen immer weiter zu. Laut einer Erhebung des britischen Beratungsunternehmens Centre for Economic Business and…
SPD kritisiert Islam-Passage in CDU-Grundsatzprogramm
Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms. “Das Programm ist kein…
SPD kritisiert Islam-Passage in CDU-Grundsatzprogramm
Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms. “Das Programm ist kein…
Intensivpädagoge warnt vor Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon ab,…
Intensivpädagoge warnt vor Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon ab,…
Israelische Armee weist Rufe nach Deeskalation zurück
Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans…
Israelische Armee weist Rufe nach Deeskalation zurück
Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans…
Faeser lobt Großrazzia gegen Schleuser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen…
Faeser lobt Großrazzia gegen Schleuser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen…
Länder fordern Verlängerung des Deutschlandticket bis 2036
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe “eine…
Wegners Schuldenbremsen-Initiative stößt in Union auf Kritik
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für “keine gute Idee”, dass die Berliner Landesregierung eine…
Benzinpreis steigt weiter – Diesel stagniert
Die Schere zwischen Benzin- und Dieselpreis in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche wieder vergrößert. Mittlerweile ist…
US-Sicherheitsexperte rät Israel zu schwerem Cyberangriff auf Iran
John Bolton, früherer Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bringt sich mit aggressiven Forderungen in die Diskussion zum…
Dax startet leicht im Plus – Unsicherheit nach wie vor groß
Der Dax ist am Mittwoch nach den deutlichen Kursverlusten des Vortages mit einem leichten Plus in den Handelstag…
Schwarzer sieht Reform des Paragrafen 218 mit gemischten Gefühlen
Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der “Ich habe abgetrieben”-Kampagne in den 1970er-Jahren eine breite…
Bayern empört über Berliner 29-Euro-Ticket
Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst – vor allem aus Bayern. Der Freistaat ist…
Frei weist Kritik des Zentralrats der Muslime zurück
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt die Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm zum Islam. Diese seien “mit Sicherheit…
Barley sieht keine baldige EU-Beitrittsperspektive für Türkei
Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine…
Ost-Grüne wollen DDR-Erfahrung in Abtreibungsdebatte einbeziehen
Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, regt angesichts der jüngsten Empfehlung einer Regierungskommission zur…
Zentralrat der Muslime kritisiert CDU-Grundsatzprogrammentwurf
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat auch eine Neufassung der umstrittenen Formulierung zu…
Großrazzia gegen Schleuser in mehreren Bundesländern
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die…
Unsicherheit unter Selbständigen nimmt zu
Die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland hat zuletzt zugenommen. Infolgedessen hat sich das Geschäftsklima für dieses Segment…
Großteil der Börsengänge in Frankfurt ist ein Flop
Börsengänge in Frankfurt sind in der vergangenen Dekade für Anleger vielfach ein Verlustgeschäft gewesen. Das zeigt eine Auswertung…
Linnemann will Sozialbeiträge wieder unter 40 Prozent drücken
Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr…
SPD-Außenpolitiker Roth für Annäherung an Saudi-Arabien
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten, um…
Studie: Beschäftigte in Deutschland arbeiten so viel wie nie
Die Beschäftigten in der Bundesrepublik arbeiten so viel wie noch nie. Seit 2014 sind sie in normalen Arbeitswochen…
Bauernpräsident droht mit Rückkehr der Traktoren
100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren. Der…
Lehrerverband warnt vor bekifften Schülern im Unterricht
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften…
Kommunen fürchten Überlastungen des Stromnetzes
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen vor Netzüberlastungen und zu wenig Anschlusskapazitäten…
Insa: Zustimmung für Klima-Auflagen bei öffentlichen Aufträgen
Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge…
Entwicklungsministerin will nicht kürzen – sondern mehr Geld
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr…
Champions League: BVB gewinnt Viertelfinale gegen Atletico Madrid
Borussia Dortmund steht erstmals seit 2013 wieder im Halbfinale der Champions League. Der BVB gewann das Viertelfinal-Rückspiel am…
Verdi will Streik bei Telekom ausweiten – 12 Prozent mehr gefordert
Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen…