Tag: 11. April 2024

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert…

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am Mittwoch drängt der Bundesverbands der deutschen…

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. „Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes…

Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Das geht aus vorläufigen…

Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem…

Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Parteien der Regierungskoalition haben dem Parlament…

Die Union widerspricht dem optimistischen Ausblick von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Wohnungsbau. „Die Bundesregierung darf die…

Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des „Solarpakets 1“, insbesondere um die Nutzung von Steckersolargeräten zu vereinfachen.…

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse zur Bedingung für den Verbleib der…

Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in…

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der…

Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab. Vor allem…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian telefoniert. Hintergrund sei die angespannte…

Der CO2-Ausstoß der Bundeswehr nimmt zu. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…

Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren an Zuversicht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie…

Trotz der angespannten Haushaltslage ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung dazu auf, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken.…

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Besuche von Jugendoffizieren in Schulen aus, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu…

Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition, einen…

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft…

Der Hamburger Versandhandelsunternehmer Michael Otto befürchtet einen „deutlichen Rechtsruck“ im Europäischen Parlament. Alle Akteure müssten nun „darauf achten,…

Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das Personal im Kanzleramt und in den…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Im RBB-Inforadio äußerte…

Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Weil die Inspekteure deutscher Behörden…

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition scharf. „Die Folgen für Familien und Kinder…

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, Anton Hofreiter, hält das geplante Fernsehduell…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem anstehenden CDU-Parteitag Anfang Mai ein klareres Bekenntnis der Union zur…

Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich…

Vor dem 15. Wohnungsbau-Tag am Donnerstag haben mehrere Verbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr Anstrengungen bei…

Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, kritisiert den FDP-Vorschlag zur Steuerbefreiung bei Überstunden.…

Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), wonach die Kommunen…

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr…

Vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zuversichtlich über die Branchenentwicklung gezeigt. „Im…

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer…

Die Chefin der Deutschen Energie-Agentur (dena) warnt davor, dass Deutschland sein Ziel, den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral zu…

Die deutschen Amtsärzte warnen vor riskanten Personallücken in den Gesundheitsämtern. „In der Pandemie wurden mit Bundesmitteln tausende neue…

Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage…

Der Tierschutzbund begrüßt, dass sich die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ für eine Steuerfinanzierung von tierwohlgerechten Stallumbauten ausspricht. „Die Einigung ist…

In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen „Die Ampelkoalition muss…