Tag: 10. April 2024

Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. “Der…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt. “Die heutige Zustimmung des Europäischen…

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen…

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den neuen Eigentümer der kriselnden deutschen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) aufgefordert, geplante Filialschließungen nochmals…

Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) begrüßt, den Umbau…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) baut offenbar in seinem Ministerium um. Laut einem Bericht von Business Insider wird der…

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland. In einem Bundestagsantrag der…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. “Ein Anfang,…

Bei der Parlamentswahl in Südkorea zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die Opposition ab. Die sozialliberale Demokratische Partei…

Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest. Dies ergab die Antwort auf eine schriftliche Anfrage…

Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Bundeskabinett fasste dazu am Mittwoch einen entsprechenden…

Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und “Quick Freeze” sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen “Sicherheitshaushalt”. Man habe “fraktionsübergreifend deutlich gemacht: innere und äußere Sicherheit sind…

Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der…

Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die…

Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) “Lustlosigkeit” beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor. “Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor…

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen…

Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier…

Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen…

Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble umfassend gewürdigt. “Imponiert haben mir…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist,…

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, verteidigt den thüringischen CDU-Landeschef Mario Voigt, der sich am Donnerstag ein…

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig, um illegale Einreisen…

Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU sowie die Ausrichtung der…

Die zu erwartende und von der Bundesregierung forcierte Stilllegung von Großteilen des Gasnetzes stößt bei Wirtschaftsexperten auf scharfe…

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine…

Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters,…

Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst.…

Die Bundesregierung will die Ukraine beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)…

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat zurückhaltend auf die Forderung reagiert, einen bundesweiten Aktionstag gegen…

Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. “Wir alle haben uns…

Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die…

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. “Künstliche Intelligenz kann…

In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee…

Vor einer Geberkonferenz für den Sudan Anfang kommender Woche hat die Welthungerhilfe die internationale Staatengemeinschaft dringend dazu aufgefordert,…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, beim Einbürgerungstest neben Fragen zu Demokratie und Gleichberechtigung…

Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr…