Tag: 8. April 2024

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul…

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul…

Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu…

Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben.…

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking eingetroffen.…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für eine stärkere und engere Kooperation der Mitglieder der Europäischen Union bei der…

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zurückgewiesen. Der…

Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei…

Falls Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wäre Deutschland Experten zufolge in vielen Bereichen nicht ausreichend vorbereitet.…

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen…

Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert. Das drücke sich…

Das Bundespresseamt ist künftig auch auf der umstrittenen Onlineplattform Tiktok vertreten. Man habe am Montag den Kanal “TeamBundeskanzler”…

Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung. “Als…

FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen “lösungsorientierten” Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Es sei gut, wenn…

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen…

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für E-Sport verbessern. Dazu finde am Montag im Bundeswirtschaftsministerium ein Branchendialog mit 50…

Ein Vorkommando der Bundeswehr zur Vorbereitung der Stationierung einer Brigade in Litauen ist am Montag in Richtung Vilnius…

Bei den Gesprächen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt sind zuletzt offenbar weitere Fortschritte erzielt worden. Alle…

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verteidigt die geplante Stationierung einer deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen. “Das ist…

Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach…

Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen. Das geht aus einer internen Bilanz der Berliner…

Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor. “Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche…

Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. “Wir gehen davon aus,…

Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab.…

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes. “Die Polizei ist immer…

Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent…

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kindergärten…

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz…

Die von der Bundesregierung angekündigte härtere Gangart gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger legt sehr hohe bürokratische Hürden für die völlige…

Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung…

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. “Wenn die Bundesregierung nicht…

Lettland fordert die anderen Nato-Mitglieder auf, die Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.…