Tag: 7. April 2024

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch…

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bürger motivieren, mehr zu arbeiten. Man müsse den Leuten “Lust machen…

Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen, als ursprünglich von Familienministerin Lisa…

Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. “Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb…

Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht…

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, drängt auf eine bessere Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie laufe seit Mitte…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kritik der Arbeitgeber an dem geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung zurückgewiesen. Der…

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen.…

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag ihre Truppen aus der Stadt Chan Junis im Süden…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union nahe. Der neu…

Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Agnes Strack-Zimmermann, hat Spekulationen über eine Zusammenarbeit der FDP mit den Parteien…

Kyrylo Budanow, Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine (HUR), rechnet für Ende Mai mit einer weiteren russischen Offensive. Die…

Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das von der EU-Kommission geplante Verbrennerverbot scharf. “Die Verbrennertechnologie in Deutschland und Europa sichert…

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Schaffung von 5.000 neuen Stellen zur…

Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der derzeitige Parlamentspräsident kam nach Auszählung aller…

AfD-Chef Tino Chrupalla erstmals zu den Vorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, Stellung genommen. Er…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt. “Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim…

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert.…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum…

Bei der Nachrüstung der Schützenpanzer Puma kommt es für die Bundeswehr zu Verzögerungen. Das berichtet die “Bild am…

Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren.…