Tag: 1. April 2024

Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest…

Laut Medienberichten ist ein General der iranischen Revolutionsgarden bei einem mutmaßlich von Israel durchgeführten Raketenangriff in Damaskus getötet…

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. “Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an…

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die “Bild”. “Nach dem heutigen 1. April 2024…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich offen für neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 1. September. Mit…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sorgen die westlichen Sanktionen weiterhin für Beeinträchtigungen der russischen Rüstungsindustrie. Russlands Isolation schränke…

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im Erfolg der Oppositionspartei CHP bei den Kommunalwahlen in…

Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und…

Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz.…

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts…

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat einen Vorstoß des Finanzministers für Steuererleichterungen zurückgewiesen. “Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten”,…

Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von…

Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu. Geschäftspraktiken…

Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter einer seltenen Autoimmunerkrankung,…

Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem…

Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und Kitas einzusetzen. Die…

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die…

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der Opposition eingeräumt.…

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainer. “Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu…

Angesichts der ökologischen Transformation von Gesellschaft, Verkehr und Wirtschaft warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer gesellschaftlichen Spaltung.…

Die Pünktlichkeit im Fernzugverkehr der Deutschen Bahn wird sich nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Weihnachtszeit…

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis…

Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten.…