Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen kritisiert. Beim vergangenen Migrationsgipfel hätten Bund und Länder in einer Kraftanstrengung gute Beschlüsse gefasst, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das ist jetzt 17 Wochen her – und die Inventur der gefassten Beschlüsse von November fällt ernüchternd aus“
Die Liste der „unerledigten Hausaufgaben“ sei „ellenlang“, so Wüst. „Die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern oder die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas – das ist nur ein kurzer Auszug von gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzten Vereinbarungen.“
Die Länder kritisieren, dass der Bund bisher lediglich sechs von 29 seiner „Aufträge“ aus der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vom November 2023 erledigt habe, berichtet die Zeitung unter Verweis auf eine dreiseitige Tabelle. Zu diesen grün markierten Maßnahmen zählen unter anderem mehr Bundesmittel für Sprach- und Integrationskurse. Als „nicht vollständig oder nur teilweise umgesetzt“ (gelb) werden in der Übersicht 19 Maßnahmen bewertet. „Keine Umsetzung“ (rot) gibt es bei vier Maßnahmen.
Wüst sagte weiter, unter der Untätigkeit des Bundes litten nicht nur Städte und Gemeinden, ehrenamtliche Helfer sowie überforderte Schulen und Kitas. „Darunter leiden auch die Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen“, so Wüst. Die Bürger und Kommunen fragten zu Recht, was die Bundesregierung über den Winter getan habe, um im Frühjahr und Sommer, wenn das Mittelmeer wieder leichter zu überqueren sei, höhere Zugangszahlen und damit die absehbare Überforderung zu vermeiden.
Während seiner Ansicht nach bereits eine Flüchtlingskrise am Horizont heraufziehe, lege der Bund die Hände in den Schoß. Nichts spreche vor dem Hintergrund von Gaza- und Ukrainekrieg dafür, dass die Flüchtlingszahlen 2024 sinken könnten, so Wüst. „Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass es 2024 sogar noch mehr Flüchtlinge werden als im vergangenen Jahr.“
Foto: Hendrik Wüst (Archiv) [dts]
