Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen „Osterfrieden“ an. „Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei der Bahn und im Luftverkehr nicht bis zum Start der Ferien beigelegt sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Gewerkschaften sollten rechtzeitig klarstellen, dass während der Osterzeit nicht gestreikt werde. „Wir müssen auch den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden.“
Über Ostern seien zahllose soziale Begegnungen geplant, die nicht stattfinden könnten, wenn die Bahn nicht fahre und Flugzeuge am Boden blieben, sagte Wissing der NOZ. „Und die Familien sind ja keine Parteien in den Tarifkonflikten.“ Daher hoffe er nach dem „Weihnachtsfrieden“ auch auf einen „Osterfrieden“, damit die Menschen keine Sorge haben müssten, „sich über die Festtage nicht sehen zu können, und sie ihre Reisen unbeschwert planen können“.
Insbesondere mit Blick auf den verhärteten Tarifkonflikt bei der Bahn bekräftigte der Minister zudem seine Überzeugung, dass die Prüfung einer Anpassung des Streikrechts notwendig sei. Es gehe nicht darum, das in der Verfassung verankerte Streikrecht aufzuweichen. „Aber wir müssen die Frage beantworten, ob wir das Streikrecht so anpassen sollten, dass unsere sicherheitsrelevanten Infrastrukturen nicht kollabieren.“ Das solle aber erst nach Beilegung der aktuellen Arbeitskämpfe in Angriff genommen werden. „Wir werden nicht mit einer Drohung, das Streikrecht zu ändern, in die aktuellen Tarifkonflikte eingreifen.“
Den Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, rief Wissing erneut zu Kompromissbereitschaft auf. Die unangekündigten „Wellenstreiks“ bei der Bahn störten die wirtschaftliche Entwicklung und die Alltagsmobilität der Menschen. Alle, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen, stünden daher auch immer in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. „Deswegen ermahne ich auch Herrn Weselsky, konsensorientiert und kompromissbereit zu verhandeln. Solange zu streiken, bis der andere alles akzeptiert, geht zu weit.“
Wissing gab zudem zu bedenken, dass die Interessen der Fahrgäste auf uneingeschränkten Betrieb und attraktive Preise nicht vergessen werden dürfen. Der Bund finanziere mit Steuergeld die Schienen und Netze, aber der Betrieb der Bahn werde im Fernverkehr von den Fahrgästen bezahlt, sagte er.
„Wenn dafür mehr Arbeitskräfte gebraucht werden, weil die Arbeitszeit verkürzt wird, würden Bahnfahrkarten teuer werden“, so der Minister. „Und wenn die These der GDL am Ende nicht aufgeht, weil es schlicht nicht mehr Fachkräfte gibt, die man mit besseren Arbeitszeitmodellen überzeugen könnte, dann fahren letztlich weniger Züge.“ Das könne mit Blick auf den Klimaschutz und die schwächelnde Wirtschaft keine befriedigende Lösung sein.
Foto: Streik bei der Deutschen Bahn (Archiv) [dts]
