Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu einer Aufgabe ihrer Blockade aufgefordert. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, es geht um die Stabilität unseres Landes“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben.“
Obwohl sich das Kabinett vor zwei Wochen auf eine Formulierungshilfe zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes geeinigt hat, gibt es unter den Ampel-Fraktionen bislang keine Einigung. „Alle Bundesländer planen bereits mit der Bezahlkarte. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit die Menschen nicht noch weiter Vertrauen verlieren“, forderte Wegner von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Auch in der FDP wurde Kritik am Koalitionspartner laut. „Die Blockade der Grünen ist ungerechtfertigt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer, der Zeitung. Die Länder bräuchten einheitliche Vorgaben für die Bezahlkarte. „Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik“, sagte Meyer.
In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.
Foto: Kai Wegner (Archiv) [dts]
