Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt, wirbt EVP-Chef Manfred Weber für die jetzige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
„In den letzten fünf Jahren war Europa bei ihr in guten Händen“, sagte der CSU-Politiker Weber, der vor fünf Jahren selbst Spitzenkandidat der EVP war, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Statt seiner wurde dann aber am Ende aber von der Leyen Kommissionspräsidentin. Er dürfe nun als EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender zwei wichtige Positionen wahrnehmen und die Richtung Europas mitgestalten, sagte Weber.
Zum Thema Migration ergänzte er: „Wir werden immer den Ausgleich zwischen Humanität und Kontrolle an den EU-Außengrenzen suchen.“ Doch mit dem abgeschlossenen Migrationspakt gelinge es, dass die Staaten entscheiden, wer ins Land komme und nicht die Schlepper-Banden. „Das war ein großer Schritt. Nun ist die Partnerschaft mit Drittstaaten wie der Türkei oder Tunesien zentral“, dennoch ist laut Weber „die Zahl von Migranten schlicht zu hoch und überfordert unsere Kommunen“.
Weber sieht die EVP trotz der umstrittenen Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften wie der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nicht weiter nach rechts rücken. „Nein. Wir bleiben die starke Kraft der bürgerlichen Mitte. Um unsere Ziele umzusetzen, werden wir aber mit allen demokratischen Parteien Europas zusammenarbeiten.“
Dennoch sei die rote Linie zu allen Radikalen ganz klar gezogen: „Wir werden niemals mit Europafeinden, Putin-Freunden oder Parteien, die den Rechtsstaat infrage stellen, zusammenarbeiten. Diese drei Prinzipien schließen zum Beispiel die polnische Pis, die französische Rassemblement National oder auch die AfD kategorisch aus“, machte Weber klar.
Foto: Manfred Weber (Archiv) [dts]
