Wagenknecht stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung im Osten

Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im Osten.

„Mit dem BSW ist ein Weiter-so in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ausgeschlossen“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Thüringen – hier führt der Linken-Politiker Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung – brauche einen „politischen Neubeginn“.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, eine Koalition seiner Partei mit dem BSW oder auch der CDU in Thüringen nicht ausgeschlossen. Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Partei BSW im Januar gegründet.

Im September und Oktober wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die Partei in den drei Ländern über zehn Prozent, auch bundesweit könnte sie die 5-Prozent-Hürde überspringen.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]

 

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