Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. „Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr“, sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Die geplante Diätenerhöhung um über 600 Euro ist unverhältnismäßig und beschädigt das Vertrauen in Demokratie und Parlament zusätzlich.“ Hintergrund der anstehenden Erhöhung ist die Kopplung der Abgeordneten-Diäten und -pensionen an den Nominallohnindex. Dieser ist laut Bundesamt für Statistik um 6 Prozent gestiegen. Entsprechend müssten damit auch die Entschädigungen für Abgeordnete zum 1. Juli automatisch steigen. Nach Berechnung des Bundes der Steuerzahler erhöhen sich die Diäten dann von derzeit 10.591,70 Euro im Monat um 635,50 auf dann 11.227,20 Euro.
Dies sei nicht vermittelbar, erklärte Wagenknecht in der „NOZ“. „Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel ist historisch hoch, die Wirtschaft schmiert ab und die Inflation zieht den Bürgern seit drei Jahren das Geld aus der Tasche.“ Sie befand: „Eine Diätenerhöhung ist in einer solchen Zeit völlig daneben.“ Sechs Prozent mehr seien bei einer fünfstelligen Diät etwas anderes als ein entsprechender Lohnzuwachs bei einem Normalverdiener.
Wagenknecht teilte mit: „Das BSW fordert die Rücknahme der geplanten Diätenerhöhung zum 1. Juli und die Einbeziehung aller Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente. Es ist niemandem zu erklären, dass Abgeordnete – ohne irgendwo einzuzahlen – in wenigen Jahren eine Rente sicher haben, die Normalbürger selbst nach einem langen Arbeitsleben nicht erreichen können.“
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]
