Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. „Ohne ein Angebot, von dem alle landwirtschaftlichen Betriebe substanziell etwas haben, wird der selbst verschuldete Konflikt der Ampel mit den Landwirten bestehen bleiben“, sagte Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Die Bundesregierung müsse jetzt schleunigst liefern. „Ein Angebot, das die Streichung der Agrardiesel-Regelung kompensieren soll, müsste ein finanziell vergleichbares Volumen haben und darf nicht nur darin bestehen, ohnehin bereits vereinbarte Maßnahmen wie die Aussetzung der Flächenstilllegungsverpflichtungen für 2024 einzupreisen oder Bürokratieabbau in Aussicht zu stellen“, so Bilger.
Foto: Steffen Bilger (Archiv) [dts]
