EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen. „Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, das ist es, was die Leute bewegt in diesen schwierigen Zeiten“, sagte sie am Donnerstag in ihrer Bewerbungsrede für die EVP-Spitzenkandidatur. „Und das ist auch das, was die EVP garantieren wird.“
Sie könne die Sorgen der Menschen um die Zukunft Europas verstehen, auch sie sei besorgt. Der Frieden Europas werde von Populisten, Nationalisten und Demagogen bedroht. „Sie wollen auf unseren Werten herumtrampeln“, so von der Leyen.
Sie zog zudem eine positive Bilanz der letzten Legislaturperiode: So habe man die Pandemie erfolgreich überwunden, den Klimawandel bekämpft, die Energiekrise gemeistert und die Wirtschaft gestärkt. „Wir haben das geschafft aufgrund unserer europäischen Solidarität“, so die Kommissionspräsidentin. Auch habe man die Sicherheit der Außengrenzen gestärkt. Die Europäer sollten selbst entscheiden, wer zu ihnen komme und nicht etwa kriminelle Banden.
Die EU-Kommissionspräsidentin warb unterdessen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa – und verteidigte in diesem Zusammenhang den in der EVP nicht unumstrittenen „Green Deal“. Man habe es geschafft, den europäischen „Green Deal“ in ein wirtschaftliches, soziales Modell zu formen, so von der Leyen. „Und das gibt eine klare Richtung für Investitionen und Innovationen.“ Zudem habe man massiv in „saubere Energie“ investiert. „Wir stehen für pragmatische Lösungen im Gegensatz zu anderen politischen Parteien, die mehr ideologisch ausgerichtet sind“, fügte sie hinzu.
Sollte die CDU-Politikerin am Donnerstag wie erwartet zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt werden, hat sie gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin. Voraussetzung ist, dass die EVP wieder stärkste Kraft wird. Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni statt. In Deutschland ist der Urnengang auf den 9. Juni terminiert.
Foto: Ursula von der Leyen (Archiv) [dts]
